von Rene » Di Nov 26, 2024 5:59 pm
Und noch eine schärfere Einsprache:
Absender:
[Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon/E-Mail]
Empfänger:
Regierungsrat des Kantons Zug
[Adresse der Behörde]
Betreff:
Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde] vom 24.11.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erhebe ich Einsprache gegen die geplante Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde], insbesondere gegen die Regelung, welche den dauerhaften Aufenthalt und die Anmeldung auf dem Campingplatz [Name des Platzes] untersagt.
Ich sehe darin eine unverhältnismässige Einschränkung meiner Rechte, die sowohl nationalen als auch internationalen rechtlichen Grundsätzen widerspricht.
1. Sachverhalt
Ich bin seit [Jahr] dauerhaft auf dem Campingplatz [Name] wohnhaft und in der Gemeinde [Name] ordnungsgemäss gemeldet. Diese Anmeldung wurde über Jahre hinweg von der Gemeinde akzeptiert, und ich habe mein Leben entsprechend darauf eingerichtet. Die geplante Ortsplanungsrevision bedroht nicht nur meinen Wohnsitz, sondern auch meine existenzielle Lebensgrundlage.
2. Rechtliche Begründung
2.1. Nationales Recht
Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB:
Der Wohnsitz einer Person befindet sich dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Mein dauerhafter Aufenthalt erfüllt alle Voraussetzungen eines rechtmässigen Wohnsitzes. Eine nachträgliche Aberkennung wäre rechtlich fragwürdig und widerspräche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV).
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV):
Die Massnahme der Gemeinde stellt einen schwerwiegenden Eingriff in meine Rechte dar. Eine Ausweisung ist unverhältnismässig, da mildere Mittel wie Sonderregelungen (gemäss Art. 24 RPG) oder individuelle Abklärungen möglich sind.
Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 13 BV):
Ein Entzug des Wohnsitzes würde mein Recht auf ein geschütztes Privat- und Familienleben verletzen. Mein Wohnort ist nicht nur physisch mein Lebensmittelpunkt, sondern auch sozial und emotional verankert.
Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV):
Ich würde diskriminiert, da ich effektiv keinen alternativen Wohnraum in der Region habe und als Bewohner eines Campingplatzes pauschal schlechtergestellt würde.
2.2. Internationales Recht
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens):
Die geplante Ausweisung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in mein Recht dar. Solche Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn sie gesetzlich gerechtfertigt, notwendig und verhältnismässig sind.
Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot):
Die Massnahme diskriminiert mich, indem sie Menschen auf Campingplätzen ungleich behandelt und faktisch vom Wohnrecht ausschliesst.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II):
Art. 17 (Schutz der Privatsphäre):
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben ausgesetzt sein. Die geplante Regelung verstösst gegen diesen Schutz.
2.3. Raumplanungsrecht (RPG)
Gemäss Art. 24 RPG können Ausnahmen für Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone gewährt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht. Meine langjährige Nutzung des Campingplatzes, kombiniert mit dem Fehlen von alternativen Wohnmöglichkeiten, erfüllt die Voraussetzungen für eine solche Ausnahmebewilligung.
3. Antrag
Aufgrund der oben genannten rechtlichen und sachlichen Gründe stelle ich folgende Anträge:
Primär:
Die geplante Ortsplanungsrevision ist in Bezug auf die Einschränkung der dauerhaften Wohnnutzung von Campingplätzen aufzuheben.
Subsidär:
Falls die Revision umgesetzt wird, beantrage ich die Prüfung und Gewährung von Sonderregelungen gemäss Art. 24 RPG, um meine bisherige Wohnsituation rechtlich zu legitimieren.
Hilfsweise:
Ich beantrage eine Fristverlängerung und zusätzliche Übergangsregelungen, um eine menschenwürdige und verhältnismässige Lösung zu gewährleisten.
4. Beilagen
[Beleg für die Anmeldung auf dem Campingplatz]
[Kopie des bisherigen Schriftverkehrs mit der Gemeinde]
[Zusätzliche relevante Dokumente]
Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung meines Anliegens und stehe für Rückfragen oder weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
[Unterschrift]
René Schellenberg
[Ort, Datum]
Und noch eine schärfere Einsprache:
Absender:
[Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon/E-Mail]
Empfänger:
Regierungsrat des Kantons Zug
[Adresse der Behörde]
Betreff:
Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde] vom 24.11.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erhebe ich Einsprache gegen die geplante Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde], insbesondere gegen die Regelung, welche den dauerhaften Aufenthalt und die Anmeldung auf dem Campingplatz [Name des Platzes] untersagt.
Ich sehe darin eine unverhältnismässige Einschränkung meiner Rechte, die sowohl nationalen als auch internationalen rechtlichen Grundsätzen widerspricht.
1. Sachverhalt
Ich bin seit [Jahr] dauerhaft auf dem Campingplatz [Name] wohnhaft und in der Gemeinde [Name] ordnungsgemäss gemeldet. Diese Anmeldung wurde über Jahre hinweg von der Gemeinde akzeptiert, und ich habe mein Leben entsprechend darauf eingerichtet. Die geplante Ortsplanungsrevision bedroht nicht nur meinen Wohnsitz, sondern auch meine existenzielle Lebensgrundlage.
2. Rechtliche Begründung
2.1. Nationales Recht
Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB:
Der Wohnsitz einer Person befindet sich dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Mein dauerhafter Aufenthalt erfüllt alle Voraussetzungen eines rechtmässigen Wohnsitzes. Eine nachträgliche Aberkennung wäre rechtlich fragwürdig und widerspräche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV).
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV):
Die Massnahme der Gemeinde stellt einen schwerwiegenden Eingriff in meine Rechte dar. Eine Ausweisung ist unverhältnismässig, da mildere Mittel wie Sonderregelungen (gemäss Art. 24 RPG) oder individuelle Abklärungen möglich sind.
Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 13 BV):
Ein Entzug des Wohnsitzes würde mein Recht auf ein geschütztes Privat- und Familienleben verletzen. Mein Wohnort ist nicht nur physisch mein Lebensmittelpunkt, sondern auch sozial und emotional verankert.
Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV):
Ich würde diskriminiert, da ich effektiv keinen alternativen Wohnraum in der Region habe und als Bewohner eines Campingplatzes pauschal schlechtergestellt würde.
2.2. Internationales Recht
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens):
Die geplante Ausweisung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in mein Recht dar. Solche Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn sie gesetzlich gerechtfertigt, notwendig und verhältnismässig sind.
Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot):
Die Massnahme diskriminiert mich, indem sie Menschen auf Campingplätzen ungleich behandelt und faktisch vom Wohnrecht ausschliesst.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II):
Art. 17 (Schutz der Privatsphäre):
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben ausgesetzt sein. Die geplante Regelung verstösst gegen diesen Schutz.
2.3. Raumplanungsrecht (RPG)
Gemäss Art. 24 RPG können Ausnahmen für Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone gewährt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht. Meine langjährige Nutzung des Campingplatzes, kombiniert mit dem Fehlen von alternativen Wohnmöglichkeiten, erfüllt die Voraussetzungen für eine solche Ausnahmebewilligung.
3. Antrag
Aufgrund der oben genannten rechtlichen und sachlichen Gründe stelle ich folgende Anträge:
Primär:
Die geplante Ortsplanungsrevision ist in Bezug auf die Einschränkung der dauerhaften Wohnnutzung von Campingplätzen aufzuheben.
Subsidär:
Falls die Revision umgesetzt wird, beantrage ich die Prüfung und Gewährung von Sonderregelungen gemäss Art. 24 RPG, um meine bisherige Wohnsituation rechtlich zu legitimieren.
Hilfsweise:
Ich beantrage eine Fristverlängerung und zusätzliche Übergangsregelungen, um eine menschenwürdige und verhältnismässige Lösung zu gewährleisten.
4. Beilagen
[Beleg für die Anmeldung auf dem Campingplatz]
[Kopie des bisherigen Schriftverkehrs mit der Gemeinde]
[Zusätzliche relevante Dokumente]
Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung meines Anliegens und stehe für Rückfragen oder weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
[Unterschrift]
René Schellenberg
[Ort, Datum]