Mögliche Einsprachen (Form) ! 30 Tage Frist

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Re: Mögliche Einsprachen (Form) ! 30 Tage Frist

von Rene » Di Nov 26, 2024 5:59 pm

Und noch eine schärfere Einsprache:

Absender:

[Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon/E-Mail]

Empfänger:
Regierungsrat des Kantons Zug
[Adresse der Behörde]

Betreff:
Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde] vom 24.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erhebe ich Einsprache gegen die geplante Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde], insbesondere gegen die Regelung, welche den dauerhaften Aufenthalt und die Anmeldung auf dem Campingplatz [Name des Platzes] untersagt.

Ich sehe darin eine unverhältnismässige Einschränkung meiner Rechte, die sowohl nationalen als auch internationalen rechtlichen Grundsätzen widerspricht.

1. Sachverhalt
Ich bin seit [Jahr] dauerhaft auf dem Campingplatz [Name] wohnhaft und in der Gemeinde [Name] ordnungsgemäss gemeldet. Diese Anmeldung wurde über Jahre hinweg von der Gemeinde akzeptiert, und ich habe mein Leben entsprechend darauf eingerichtet. Die geplante Ortsplanungsrevision bedroht nicht nur meinen Wohnsitz, sondern auch meine existenzielle Lebensgrundlage.

2. Rechtliche Begründung
2.1. Nationales Recht
Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB:
Der Wohnsitz einer Person befindet sich dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Mein dauerhafter Aufenthalt erfüllt alle Voraussetzungen eines rechtmässigen Wohnsitzes. Eine nachträgliche Aberkennung wäre rechtlich fragwürdig und widerspräche dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV).

Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV):
Die Massnahme der Gemeinde stellt einen schwerwiegenden Eingriff in meine Rechte dar. Eine Ausweisung ist unverhältnismässig, da mildere Mittel wie Sonderregelungen (gemäss Art. 24 RPG) oder individuelle Abklärungen möglich sind.

Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 13 BV):
Ein Entzug des Wohnsitzes würde mein Recht auf ein geschütztes Privat- und Familienleben verletzen. Mein Wohnort ist nicht nur physisch mein Lebensmittelpunkt, sondern auch sozial und emotional verankert.

Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV):
Ich würde diskriminiert, da ich effektiv keinen alternativen Wohnraum in der Region habe und als Bewohner eines Campingplatzes pauschal schlechtergestellt würde.

2.2. Internationales Recht
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK):

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens):
Die geplante Ausweisung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in mein Recht dar. Solche Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn sie gesetzlich gerechtfertigt, notwendig und verhältnismässig sind.

Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot):
Die Massnahme diskriminiert mich, indem sie Menschen auf Campingplätzen ungleich behandelt und faktisch vom Wohnrecht ausschliesst.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II):

Art. 17 (Schutz der Privatsphäre):
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben ausgesetzt sein. Die geplante Regelung verstösst gegen diesen Schutz.
2.3. Raumplanungsrecht (RPG)
Gemäss Art. 24 RPG können Ausnahmen für Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone gewährt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht. Meine langjährige Nutzung des Campingplatzes, kombiniert mit dem Fehlen von alternativen Wohnmöglichkeiten, erfüllt die Voraussetzungen für eine solche Ausnahmebewilligung.

3. Antrag
Aufgrund der oben genannten rechtlichen und sachlichen Gründe stelle ich folgende Anträge:

Primär:

Die geplante Ortsplanungsrevision ist in Bezug auf die Einschränkung der dauerhaften Wohnnutzung von Campingplätzen aufzuheben.
Subsidär:

Falls die Revision umgesetzt wird, beantrage ich die Prüfung und Gewährung von Sonderregelungen gemäss Art. 24 RPG, um meine bisherige Wohnsituation rechtlich zu legitimieren.
Hilfsweise:

Ich beantrage eine Fristverlängerung und zusätzliche Übergangsregelungen, um eine menschenwürdige und verhältnismässige Lösung zu gewährleisten.
4. Beilagen
[Beleg für die Anmeldung auf dem Campingplatz]
[Kopie des bisherigen Schriftverkehrs mit der Gemeinde]
[Zusätzliche relevante Dokumente]
Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung meines Anliegens und stehe für Rückfragen oder weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

[Unterschrift]

René Schellenberg
[Ort, Datum]

Re: Mögliche Einsprachen (Form) ! 30 Tage Frist

von Rene » Di Nov 26, 2024 5:53 pm

Mögliche Muster Einsprache:

Muster für Deine Einsprache
Absender:
Vorname Name
[Adresse]
[PLZ Ort]
[Telefon/E-Mail]

Empfänger:
Regierungsrat des Kantons Zug
[Adresse der Behörde]

Betreff:
Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde] vom 24.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erheben wir Einsprache gegen die geplante Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name], insbesondere die Bestimmung, welche den dauerhaften Aufenthalt auf dem Campingplatz [Name des Platzes] verbietet.

Sachverhalt:
Wir, die Einspracheführer, sind seit [Jahr] dauerhaft auf dem genannten Campingplatz wohnhaft und ordnungsgemäss in der Gemeinde [Name] gemeldet. Diese Anmeldung wurde über Jahre hinweg akzeptiert, und wir haben unser Leben entsprechend eingerichtet.

Rechtliche und sachliche Begründung:

Wohnsitz gemäss ZGB:
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB gilt der Wohnsitz als der Ort, an dem wir uns mit der Absicht dauerhaften Verbleibs aufhalten. Dies trifft auf unsere Situation vollumfänglich zu.

Verhältnismässigkeitsprinzip:
Die Umsetzung der Revision würde unser Grundrecht auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 13 BV verletzen. Zudem würden wir durch diese Massnahme diskriminiert (Art. 8 BV), da wir effektiv keinen alternativen Wohnraum in der Region haben.

Raumplanungsrecht:
Gemäss Art. 24 RPG besteht die Möglichkeit, für Einzelfälle eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Wir beantragen, dass diese Möglichkeit geprüft wird, um unseren dauerhaften Wohnsitz auf dem Campingplatz zu legitimieren.

Antrag:
Wir beantragen, dass die Ortsplanungsrevision in Bezug auf die Nutzung des Campingplatzes als dauerhaften Wohnsitz aufgehoben oder so angepasst wird, dass bestehende Bewohnerinnen und Bewohner nicht von einer Ausweisung betroffen sind. Alternativ bitten wir um die Erteilung einer Sonderregelung für die bisherigen Bewohner.

Beilagen:

[Dokument 1: Beweis für Anmeldung auf dem Campingplatz]
[Dokument 2: Korrespondenz mit der Gemeinde]
[Weitere relevante Unterlagen]
Mit freundlichen Grüssen,
[Unterschrift(en)]

[Datum]

Re: Mögliche Einsprachen (Form) ! 30 Tage Frist

von Rene » Di Nov 26, 2024 5:52 pm

Weiter Infos:

Struktur einer Einsprache
Absender

Dein vollständiger Name, Adresse und Kontaktangaben.
Falls ihr als Gruppe einspricht, Namen und Adressen aller Beteiligten aufführen.
Empfänger

Regierungsrat des Kantons Zug
Exakte Adresse der Behörde (oft im Amtsblatt oder in den Unterlagen zur Ortsplanungsrevision ersichtlich).
Betreff

„Einsprache gegen die Ortsplanungsrevision der Gemeinde [Name der Gemeinde] vom 24.11.2024“.
Sachverhalt

Beschreibe kurz, worum es geht:
Datum und Inhalt der Ortsplanungsrevision.
Deine persönliche Betroffenheit (z. B. Dein Wohnsitz auf dem Campingplatz).
Warum die Revision für Dich problematisch ist.
Rechtsgrundlagen

Verweise auf relevante Gesetze und Bestimmungen (siehe oben), die Deine Situation schützen.
Erwähne insbesondere:
Art. 23 ZGB (Definition des Wohnsitzes).
Art. 8 BV (Schutz vor Diskriminierung).
Raumplanungsrecht, falls eine Ausnahmebewilligung möglich wäre.
Begründung der Einsprache

Erkläre detailliert, warum die Ortsplanungsrevision nicht akzeptabel ist.
Argumentiere, dass Dein Wohnsitz rechtmässig gemeldet ist und seit Jahren akzeptiert wurde.
Weise auf die Konsequenzen hin, die eine Umsetzung für Dich oder andere Betroffene hätte (z. B. Verlust der Lebensgrundlage, Verletzung des Rechts auf Privatleben).
Antrag

Formuliere klar, was Du forderst. Zum Beispiel:
„Wir beantragen, dass die geplante Änderung bezüglich der Nutzung des Campingplatzes als Wohnort aufgehoben wird.“
Oder: „Wir beantragen, dass eine Sonderregelung für dauerhafte Wohnnutzung geprüft wird.“
Beilagen

Liste alle Dokumente auf, die Du der Einsprache beilegst (z. B. frühere Schreiben der Gemeinde, Belege für Deinen Wohnsitz).
Datum und Unterschrift

Dein Wohnort und Datum.
Unterschrift aller einsprechenden Personen.

Mögliche Einsprachen (Form) ! 30 Tage Frist

von forum_master » Mo Nov 25, 2024 10:18 pm

Hallo Zusammen
Noch ist nichts beschlossen aber wenn wir von der Gemeinde nichts handfestes bekommen, könnte es sein das wir Einsprache erheben müssen (jeder Einzeln-keine Sammelbeschwerde)

Hier schon mal ein paar Ideen wie so was ausschauen sollte...wer hat da noch mehr Infos?

Voraussetzungen für die Beschwerde:

Betroffenheit: Du musst von den Vorschriften der revidierten Bau- und Zonenordnung besonders berührt sein. Dies bedeutet, dass du durch die Änderungen konkret in deinen Rechten, Interessen oder deiner Nutzung betroffen sein musst (z. B. durch eine neue Bauzone oder Einschränkungen auf deinem Grundstück).

Schutzwürdiges Interesse: Du musst ein berechtigtes und aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der revidierten Bau- und Zonenordnung haben. Dieses Interesse muss direkt mit den Auswirkungen der Vorschriften zusammenhängen.

Vorgehen:
Publikation und Frist beachten: Nach der Publikation im Amtsblatt beginnt die 30-tägige Auflagefrist. Innerhalb dieser Frist muss die Beschwerde schriftlich eingereicht werden.

Adresse: Die Beschwerde muss an den Regierungsrat des Kantons gerichtet werden.

Formelle Anforderungen:

Titel: Beschwerde gegen die Revision der Bau- und Zonenordnung.

Deine Angaben: Vollständiger Name, Adresse, allfällige Vertretung (z. B. Anwalt).

Betroffenheit darlegen: Eine genaue Beschreibung, wie und warum du von der Revision betroffen bist.
Schutzwürdiges Interesse begründen: Erklären, warum du ein berechtigtes Interesse an einer Änderung oder Aufhebung hast.

Beantragte Änderungen: Genaue Formulierung, was du geändert oder aufgehoben haben möchtest.

Beilagen: Relevante Unterlagen oder Nachweise (z. B. Pläne, Gutachten, amtliche Dokumente).

Einreichung: Die Beschwerde muss unterschrieben und innerhalb der Frist beim Regierungsrat eingereicht werden.

Eine fristgerechte Eingabe ist essenziell, da verspätete Beschwerden unzulässig sind.


Wir werden sicher wenn es zu diesem Schritt kommt eine Vorlage erstellen wo dann jeder noch auf seine Gegebenheiten anpassen kann.

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