Abstimmungsunterlagen wann haben wir die bekommen ?
Verfasst: Di Nov 26, 2024 9:35 am
Hallo Zusammen
Abstimmungsunterlagen haben wir wann bekommen ?
Die Unterlagen waren meiner Meinung nach sehr Einseitig speziell auch der Video zur Abstimmung...
§ 25
Amtliche Abstimmungserläuterungen
1
Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze und sachliche Erläuterung der Vorlage beizulegen, die auch die Auffassung wesentlicher Minderheiten zum Ausdruck bringt. Bei Abstimmungen über Initiativen und Referendumsvorlagen sind die Argumente der Urheberkomitees angemessen zu berücksichtigen.
Abstimmungsunterlagen haben wir wann bekommen ?
Die Unterlagen waren meiner Meinung nach sehr Einseitig speziell auch der Video zur Abstimmung...
§ 25
Amtliche Abstimmungserläuterungen
1
Den Abstimmungsunterlagen ist eine kurze und sachliche Erläuterung der Vorlage beizulegen, die auch die Auffassung wesentlicher Minderheiten zum Ausdruck bringt. Bei Abstimmungen über Initiativen und Referendumsvorlagen sind die Argumente der Urheberkomitees angemessen zu berücksichtigen.
